European Chemical Industry Council (CEFIC)

Nominiert dafür, erfolgreich Lobbyarbeit betrieben zu haben für Emissionszertifikate und dafür, die EU und internationale Klima-Politik geschwächt zu haben.

Die Hauptakteure in der europäischen chemischen Industrie sind alle Mitglieder des Europäischer Chemieindustrie-Rates (CEFIC), der in ihrem Aufrag auf EU-Niveau Lobbyarbeit betreibt. Zu den Mitgliedern gehören Chemie-Giganten Arkema, BASF, Bayer, Dow, DuPont, ExxonMobil Chemical, Shell Chemicals und Solvay.

Die chemische Industrie ist eine der Hauptquellen der Treibhausgas-Emissionen (GHG), sie verbrennen 12% aller Energie in der EU. Daher war sie verwickelt in eine kraftvolle Kampagne, um den EU-Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen zu entschlüpfen. Nach dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) – einer der EU-Schlüsselmechanismen zur Reduktion von Emissionen – darf die Industrie sich das Recht erkaufen, die Umwelt zu verunreinigen durch ein System von Emissionsberechtigungen. Die chemische Industrie wurde bisher ausgeschlossen von den ersten zwei Phasen des Systems, wird aber hineingeholt mit Phase 3, welche 2013-2020 in Kraft tritt.

Während einer kürzlichen Überprüfung des ETS, übte die CEFIC Lobbyeinfluss auf die EU aus, indem sie warnte, dass das ETS zu höheren Industriekosten führen würde und seine Mitglieder zwingen würde, in andere Länder umzuziehen, in denen es keine CO2-Beschränkungen gibt. Das würde – wo wird argumentiert – zu Jobverlusten in Europa führen und zu weiterem Schaden der globalen Umwelt. „Carbon Leakage“ (Emissions-Lecks), worunter man einen Zuwachs von Emissionen in einem Land als Ergebnis der Emissionsreduktion eines Zweitlandes versteht – wurde zu einem der Streitpunkte bei der ETS-Überprüfung.

CEFIC betreibt außerdem aktive Lobbyarbeit in der EU, um bei den Klimagesprächen in Kopenhagen Emissionsreduktions-Zugeständnisse zu vermindern – oder doch wenigstens nicht zu erhöhen. Die chemische Industrie möchte eine neue internationale Abmachung, um gleiche Ziele für beide, die industrialisierten Länder und die Entwicklungsländer festzulegen – trotz der existierenden internationalen Vereinbarungen, die besagen, dass die entwickelten Länder die Hauptlast der Kosten tragen müssen für die Bekämpfung des Klimawandels.

Dennoch, zur selben Zeit, als sie als Lobby für schwächere Klimaziele auftraten, starteten sie eine PR-Kampagne, um zu betonen, wie die chemische Industrie tatsächlich hilft, das Emissionsniveau in Europa zu senken. Ihr Material hebt die umweltverträgliche Natur ihrer Produkte hervor, das kurz vor den Kopenhagener Gesprächen ausgegeben wurde. So illustriert z.B. eine Reihe von Postkarten: „Chemie. Innovative Lösungen für Klimawandel“. Sie behaupten u.a., dass der Gebrauch von Chemikalien Autos umweltverträglicher macht und weisen auf die Rolle hin, die Chemikalien bei verschiedenen erneuerbaren Energien spielt sowie auf ihre Bedeutung für Agrochemikalien bei Emissionsminderungen.

Dieselbe Nachricht wurde auch von der International Council of Chemical Associations (ICCA) beworben, die im Juli 2009 einen Bericht herausgab, worin sie behaupteten, dass die Vorteile der chemischen Industrieprodukte – im Sinne von Emissionsersparnissen – zwei- bis dreimal so groß waren wie ihre CO2-Bilanz.

Lobby-Beweise

Nach den Dokumenten, die über den Zugang zu Informationserhebungen bezogen wurden, war CEFIC sehr aktiv dabei, Diskussionen über die ETS-Prüfung bei der Europäischen Kommission anzufachen. Sie tat das mit persönlichen Begegnungen und Briefen zu beiden, den Umwelt- und Unternehmens-Ressorts. In einem Brief, der auf den 14. Dezember 2007 datiert ist, schrieb z.B. der Generaldirektor von CEFIC, Alain Perroy, an Kommissar Dimas warnend: „Wir sind bereit, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine fruchtbare Besprechung den Anlass betreffend zu erreichen.“

Laut Avril Doyle, einem irischen Mitglied des Europaparlaments, der am ETS im Europäischen Parlament gearbeitet hat, war die deutsche chemische Industrie, zusammen mit der deutschen Kohleindustrie die wirkungsvollsten Lobbyisten zur Phase 3 des ETS.

CEFICs Lobby-Einfluss

Der Lobbyismus von CEFIC hatte Einfluss. Als die ersten Vorschläge für die letzte Phase der ETS angekündigt wurden, schlossen sie Pläne ein, eine zunehmende Zahl von Emissionsberechtigungen zu versteigern. Zuvor waren der Industrie Emissionsberechtigungen zugeteilt worden. In der neuen Phase sollte dagegen die Industrie dafür bezahlten.

Dies führte zu einer intensiven Lobby-Operation von 2007, die ihren Schwerpunkt auf die Bedrohung der chemischen EU-Industrie legte, welche gezwungen sei umzusiedeln – das sogenannte „Carbon Leakage“-Argument. Unter dem Druck von mehreren Mitgliedstaaten – bes. Deutschland, wo die chemische Industrie eine wichtige Rolle spielt – gab die EU-Kommission den Weg frei und stimmte zu, freie Zuteilungen auszuhändigen an bestimmte Sektoren, die als risikoanfällig für „Carbon Leakage“ gelten.

CEFIC betrieb intensiv Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass so viele Sektoren der chemischen Industrie wie möglich auf der Risikoliste eingetragen wurden. Als ein Entwurf der Liste veröffentlicht wurde im April 2009, beklagte sich CEFIC, dass ihre Bedürfnisse nicht angemessen berücksichtigt worden waren, obwohl die meisten der Sektoren, die sie gefordert hatten, eingeschlossen worden waren. Jedoch nach den Treffen zwischen CEFIC und der Kommission, hatten sie es geschafft, einen Platz für beide, den Kunstdünger und die Nitrogenverbindungen auf der so bedeutenden Risikoliste zu sichern.

Der Lobbyeinfluss von CEFIC hatte auch geholfen, ein frühes Publikationsdatum der Sektoren auf der Risikoliste zu sichern, die von dem Versteigerungsprozess ausgenommen waren. Die EU-Kommission wollte die Liste erst nach den Klimagesprächen publizieren, um das Ergebnis nicht zu beeinflussen, aber CEFIC und andere hatten erfolgreich Druck gemacht, um sie vorwärts zu bringen und der Industrie größere Sicherheit zu geben.

Laut den Grünen waren die Kompromisse sehr dramatische Rückzüge aus früheren Zugeständnissen. Die Grünen und Umweltschutzgruppen hatten eine komplette Versteigerung der Emissionsberechtigungen gefordert von 2013 an. Die grüne Europaparlamentsabgeordnete Caroline Lucas, eine Mitbegründerin der ursprünglichen Gesetzgebung, bemerkte: „Die Vorschläge zum ETS... riskieren ein Monster zu erschaffen. Die Erteilung einer so großen Menge von kostenlosen Emissionsberechtigungen ... wird das ETS zu einer unerwarteten Profitmaschine für Europas stärkste Emissionsindustrie machen.“

Mit dem angenommenen ETS-Vorschlag erhalten nun die Industrien, die verantwortlich sind für dreiviertel aller Emissionen (außerhalb des Energiebereichs) nun einige freie Emissionsberechtigungen – während nur die am meisten emittierenden Fabriken die Zertifikate am Markt kaufen müssen.

CEFIC wurde gebeten, sich zur Nominierung zum Angry Mermaid Award zu äußern, antwortete aber nicht.