American Coalition for Clean Coal Electricity (ACCCE)

Nominiert dafür, in einen vorgetäuschten Lobbyskandal gegen das US-Klimaschutz-Gesetz (Climate Change Bill, verabschiedet im Juni 2009) verwickelt zu sein und dafür, das Ausmaß ihrer Lobbyaktivitäten zu verbergen.

Hintergrund

Die Amerikanische Koalition für saubere Kohle-Elektrizität (ACCCE) ist die Public-Relation-Organisation der US-Kohleindustrie. ACCCE gab mindestens 45 Millionen Dollar für Werbung aus, um 2008 die Amerikaner zu überzeugen, dass „saubere Kohle“ die Lösung für den Klimawandel sei. Doch zur selben Zeit gaben die Kohle- und Elektrizitätsversorgungsunternehmen über 125 Millionen Dollar in den ersten neun Monaten in 2008 aus, um Lobbyarbeit im Kongress zu leisten, damit die Reduktion der zur globalen Erwärmung beitragenden Umweltschmutzung aufgeschoben wird, bis die saubere Kohletechnologie fertig ist.

Als Antwort haben fünf Umwelt-Organisationen in den USA – geführt von der Allianz zum Klimaschutz – eine „Realitäts-Koalition“ (Reality Coalition) gegründet; sie argumentieren, dass es in Wahrheit nichts gibt, was saubere Kohle genannt werden kann.

Der vorgetäuschte Lobby-Skandal

Im August 2009 kam heraus, dass ACCCE in eine vorgetäuschte Briefkampagne verwickelt war, um das US-Klimaschutzgesetz zu unterminieren, auch bekannt als Waxman-Markey-Gesetz.

ACCCE hatte eine Lobbyberatungsfirma engagiert, die Hawthorn Group, um eine Lobbykampagne durchzuführen gegen das Klimaschutzgesetz. Dazu hatte Hawthorn Bonner und Partner angestellt, eine Astroturf-PR-Profi-Firma, die eine Graswurzelbewegung (gesamtgesellschaftliche Bewegung) gegen das Klimaschutzgesetz orchestrieren sollte. Bonner und Partner hatten bereits für kontroverse Industriesegmente wie Tabak und Pharma gearbeitet.

Bonner und Partner wie auch Subunternehmer Lincoln Strategies schickten Gesetzgebern mindestens 199 Briefe und machten 4000 Telefonanrufe das Klimaschutzgesetz betreffend. Mindestens 12 dieser Briefe erwiesen sich als betrügerisch, da sie vortäuschten von Gruppen zu stammen, die gegen das Abkommen seien.

Die Briefe wurden so konzipiert, dass sie wirkten, als wären sie von 9 verschiedenen Gruppen geschickt worden, eingeschlossen Rentner-Bürgeriniativen, hispanischen Gruppen, Frauen-Interessenvertretern, und der nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen. Sie fälschten sogar Briefköpfe und fügten komplett fiktive Unterschriften hinzu.

In einem Brief heißt es: „Wie Sie wissen verfügen viele unserer Rentner nur über ein kleines festes Einkommen. Einige unserer Rentner haben sogar Minderungen ihrer Pensionen hinnehmen müssen, was es weiterhin schwierig macht, die Grundbedürfnisse des Lebens (Essen, Medikamente usw.) zu befriedigen. Die Kosten für Heizung, Klimaanlage, heißes Wasser und der Gebrauch von anderen Haushaltsgeräten sind sehr wichtig für die Rentner mit schmalem Budget. ... Unser Staat bezieht 56% seiner Elektrizität aus Kohle. Wir bitten inständig, ein Gesetz zu erlassen, das Treibhausgase reduziert, aber zur selben Zeit die Senioren und Konsumenten vor der unerschwinglichen Verteuerung der Elektrizität zum Zweck der Grundversorgung schützt.“

Nachdem der Skandal aufflog, sagte der Kongressabgeordnete Edward Markey, einer der Klimaschutzgesetzbegründer: „Wir sahen, wie die Rentner unseres Landes mit der Gesundheitsfürsorge in Panik versetzt wurden, und jetzt sehen wir, wie die Rentner mit Betrugsmethoden wegen erneuerbaren Energien verrückt gemacht werden.“ Eine Untersuchung des Komitees ergab, dass ACCCE trotz der Tatsache, dass sie zwei Tage vor der Abstimmung über die Fälschungen Bonners informiert wurde, dieses dem Kongress erst mehrere Wochen später mitteilte.

Die bewusste Inaktivität vor der Parlamentsabstimmung und das große Schweigen nach der Abstimmung – ungefähr 40 Tage nachdem ACCCE wusste, was passiert war, wirft ernsthafte Fragen auf,“ schrieb Markey in einem Brief an ACCCE-Präsident und CEO Stephen L. Miller.

Nachdem die Aufdeckung eine nationale Welle der Empörung ausgelöst hatte, behaupteten ACCCE und Bonner, dass die aufgeflogenen Fälschungen das Werk eines verbrecherischen Angestellten waren, der entlassen worden war. Aber als noch mehr Fälschungen gefunden wurden, ließen diese Beweise vermuten, dass es eine konzertierte und weitreichende Aktion war.

Während einer Kongressanhörung zu den Fälschungen sagte Markey: „Einige hier werden heute behaupten, dass diese Briefe einem zeitweiligen Angestellten zugeordnet werden können, während tatsächlich dieser Schwindel hauptsächlich aus einem systemischen Fehlen von Überblick und Qualitätskontrolle entstand, gemischt mit einer umfangreichen Missachtung der Tatsachen.“

Zudem sickerte ein Dokument durch, das an das Büro vom Kongressabgeordneten geschickt worden war; es war im Namen von Bonner und Partnern geschrieben worden. Es enthielt eine Liste von Gesprächspunkten, die die Mitarbeiter instruierten, die Organisationen, die sie anriefen, anzulügen. Ihnen wurde gesagt, dass sie erzählen sollen, sie arbeiteten mit Rentner- und Kriegsinvalidengruppen zusammen und dass andere Rentner- und Kriegsinvalidengruppen den Brief geschrieben hätten, den sie unterzeichnen würden, während sie tatsächlich direkt für eine Frontlinie der Kohleindustrie arbeiteten.

Das Memo instruierte die Mitarbeiter von Bonner - die große Mehrheit von ihnen waren vorübergehend eingestellt, um Anrufe zu machen und Briefe an den Kongress zu schreiben nach vorsortierten Zielobjekten – „eine Beziehung herzustellen zu der Gruppe, der man sich annähert“ und „die Konversation persönlich zu machen“.

Trotz des Skandals gab ACCCE bekannt, dass sie die Hawthorn Gruppe weiter beschäftigen werden für eine neue 1-Millionen-Dollar-Kampagne, um die Unterstützung der Demokraten im Senat zu gewinnen und das Klimagesetz zu kippen. Das neue PR-Projekt beabsichtigt, 225.000 Helfer zu verwenden, die sich „Amerikas Power-Armee“ (“America’s Power Army”) nennen. Sie sollen zu Treffen in Rathäusern gehen und zu anderen Gelegenheiten, bei denen Kongressmitglieder erscheinen, um dort Fragen zu stellen über Energiepolitik.

Briefeschreiben von Dritten ist keine Lobbyarbeit

Im Oktober 2009, gab Edward Markey’s Komitee bekannt, dass sie die Nachforschung zu den gefälschten Briefen erweitern um die Nicht-Offenlegung von Lobby-Aktivitäten. Das ist wichtig, denn die Transparenzregeln in den USA besagen, dass alle Lobbyaktivitäten im Zentralregister angegeben werden. Das Komitee fragte ACCCE, ob seine Lobby-Offenlegung für das Jahr 2008 und während der ersten Hälfte 2009 die Arbeit der Hawthorn-Gruppe nicht hätte miteinschließen müssen, als diese Bemühungen gegen das Klimaschutzgesetz koordinierten.

ACCCE zahlte der Hawthorn-Gruppe mehr als 7 Millionen Dollar im Jahr 2008 und fast 3 Millionen Dollar in der ersten Hälfte 2009, um in ihrem Auftrag Lobbyarbeit zu betreiben - doch die ACCCE-Lobby-Eintragsliste gibt das nicht wieder. Von April bis Juni 2009, den wichtigen Monaten vor der Wahl, zahlte ACCCE an Hawthorn 975.000 Dollar für Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz. Dennoch gab ACCCE für das selbe 3-Monats-Intervall an, insgesamt nur 545.000 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.

Die Anwälte von ACCCE haben argumentiert, dass die Briefkampagne der Hawthorn-Gruppe nicht als Lobbyismus zählt nach der Definition des Kongress’ im Lobby-Offenlegungs-Gesetz, da es sich um eine dritte Partei handelt und nicht um ACCCE.

Andere widersprachen. Lee Mason, vom OMB Watch, eine Beobachtungsorganisation der Regierung, sagt, jeder Versuch, die Stimme eines Gesetzgebers zu beeinflussen, „muss angesehen werden als Lobbyarbeit. Wenn sie ihnen sagen, dass sie eine ganz bestimmtes Aktion durchführen sollen, dann bist du, sobald du den Kongress aufforderst, eine Position dazu beziehen, aktiv engagiert in Lobby-Aktivitäten.“

ACCCE wurde gebeten, sich zur Nominierung zum Angry Mermaid Award zu äußern, antwortete aber nicht.